Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rudolf Müller Mediengruppe

I.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Warenlieferungen und digitale Inhalte

1.
Geltungsbereich

1.1.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge, die ein Ver-braucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit den Unternehmen Verlagsgesellschaft Rudolf Müller GmbH & Co. KG, Immobilien Manager Verlag IMV GmbH & Co. KG, Charles Coleman Verlag GmbH & Co. KG, Bruderverlag Albert Bruder GmbH & Co. KG, Feuertrutz Network GmbH sowie Verlag Siegfried Rohn GmbH & Co. KG, Stolberger Str. 84, 50933 Köln (nachfolgend "Verkäufer") über Warenlieferung und digitale Inhalte abschließt. Diese AGB gelten nicht für die Lieferung von Waren und digitalen Inhalten, die über den Online-Shop baufachmedien.de bestellt werden.

1.2.
Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.3.
Für Disketten, CD-ROM und DVD (im Folgenden "Software") gelten ergänzende Nutzungsbedingungen. Diese können beim Verkäufer angefordert werden, sind im Booklet der Software abgedruckt und werden bei der Installation der Software am Bildschirm angezeigt.

1.4.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken ab-schließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfä-hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2.
Vertragsschluss

2.1.
Die in Katalogen, Werbemitteln und Bestellformularen des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibun-gen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbind-lichen Angebots durch den Kunden.

2.2.
Indem der Kunde per E-Mail, Telefon, Fax oder Brief eine Bestellung an den Verkäufer absendet, gibt er ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit dem Verkäufer ab.

2.3.
Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen annehmen, indem er

- dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist,

- dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist,

- oder dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

2.4.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.5.
Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am ersten Werktag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Werktages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

2.6.
Ist die Ware nicht lieferbar, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfüg-barkeit informiert. Ist das bestellte Produkt noch nicht erschienen, wird die Bestellung vorgemerkt. Bei bereits2vergriffenen Produkten hat der Kunde die Wahl, die Bestellung zu stornieren oder sich für einen evtl. Nachdruck oder eine evtl. Neuauflage vormerken zu lassen.

3.
Rückgaberecht

3.1.
Kunden haben bei Büchern, Loseblattwerken mit Ausnahme der Werke „ Technische Baustimmungen“ und „Sammlung Planen und Bauen“ sowie bei Software ein Rückgaberecht. Die Rückgabefrist beträgt 14 Tage und beginnt mit dem Tag des Wareneingangs beim Kunden. Innerhalb dieser Frist können Kunden das Produkt an die DVG Vertriebsgesellschaft, Birkenmaarstr. 8, 53340 Meckenheim unter Beifügung der Rechnung zurück-senden. Die Kosten der Rücksendung trägt der Verlag.

3.2.
Einige Softwareprodukte sind mit einem Zeitschalter versehen, der die Nutzung innerhalb des Rückgabe-zeitraums ermöglicht. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist nur durch Öffnen des der Sendung beiliegenden versiegelten Umschlages, Freilegen des im Booklet befindlichen Rubbelfeldes und Eingabe des Passwortes bzw. Kopieren einer Freischaltdatei in die Software möglich. Software, deren versiegelter Umschlag geöffnet oder deren im Booklet befindliches Rubbelfeld freigelegt wurde oder für die der Kunde auf Anforderung eine Frei-schaltdatei erhalten hat, ist vom Rückgaberecht ausgeschlossen.

3.3.
Für digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, besteht kein Rückga-berecht.

3.4.
Verbrauchern steht neben dem unter 3.1. genannten Rückgaberecht grundsätzlich ein gesetzliches Wider-rufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus Ziffer 4.

4.
Gesetzliches Widerrufsrecht

Die folgenden Widerrufsrechte bestehen nur für Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

4.1
Widerrufsbelehrung für Verträge über die Lieferung von Waren

4.2
Widerrufsbelehrung für Verträge über digitale Inhalte

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Verlagsgesellschaft Rudolf Müller GmbH & Co. KG, Stol-berger Straße 84, 50933 Köln, T.: +49 (0) 221 5497-0, F: +49 (0)221 5497-326, service@rudolf-mueller.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, innformieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, ein-schließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüg-lich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Wi-derruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie uns Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.
Ende der Widerrufsbelehrung

4.3
Widerrufsbelehrung für Abonnementverträge

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Verlagsgesellschaft Rudolf Müller GmbH & Co. KG, Stol-berger Straße 84, 50933 Köln, Tel.: 0221 5497-0, Fax: 0221 5497-326, E-Mail: service@rudolf-mueller.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, ein-schließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüg-lich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Wi-derruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Wa-ren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung

5.
Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag nach Maßgabe der oben genannten Ziffern widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.

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6.
Preise und Zahlungsbedingungen

6.1.
Sofern sich aus dem Bestellformular des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den ange-gebenen Preisen um Endpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden gesondert angegeben.

6.2.
Bei einigen Produkten besteht neben dem Normalpreis zusätzlich ein Vorzugspreis, beispielsweise für Mitglieder einer Innung, Studenten, Auszubildende oder Abonnenten eines bestimmten anderen Produkts. Der Verkäufer gewährt Vorzugspreise nur gegen Nachweis und für die Dauer der Bezugsberechtigung.

6.3.
Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Versandkosten werden mit Rechnungsstellung fällig. Zahlungen sind ohne Abzug auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu leisten.

6.4.
Abonnements sind für den jeweiligen Bezugszeitraum im Voraus zur Zahlung fällig.

6.5
Die Lieferung von Waren erfolgt grundsätzlich gegen Zahlung auf Rechnung.

6.6
Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie Einziehungskosten berechnet. Der Verkäufer kann bei Zahlungsverzug für weitere Bestellungen oder noch offen stehende Teillieferungen Vorauszahlung verlangen.

7.
Nutzungsbedingungen für digitale Inhalte

7.1.
Digitale Inhalte sind alle Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden (z.B. Soft-ware-, Text- und Video-Downloads und Dateien, die per Mail verschickt werden sowie Datenbanken, Apps und E-Books).

7.2.
Der Verkäufer verschafft dem Kunden an digitalen Inhalten kein Eigentum. Er räumt dem Kunden im Rahmen des Nutzungsvertrags über digitale Inhalte das nicht ausschließliche, auf die Dauer des Nutzungsver-trags befristete, nicht übertragbare Recht ein, die überlassenen digitalen Inhalte durch die im Nutzungsvertrag vereinbarte Anzahl an Nutzern ausschließlich zu eigenen Zwecken zu nutzen. Der Nutzungsvertrag umfasst nicht das gesetzliche Recht zur Anfertigung eines Vervielfältigungsstücks gemäß § 53 UrhG.

7.3.
Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, bezieht sich ein Nutzungsrecht des Kunden an digitalen Inhalten auf eine Einzelplatzlizenz. Diese berechtigt den Kunden von einem Rechner mit lokalem Laufwerk Zugriff auf die digitalen Inhalte zu nehmen.

7.4.
Wird der Zugang zu digitalen Inhalten im Rahmen eines Abonnements eines anderen Produkts gewährt, endet das Nutzungsrecht des Kunden an den digitalen Inhalten mit Beendigung des Abonnements dieses Pro-dukts.

7.5.
Der Kunde wird die ihm vom Verkäufer überlassenen Zugangsdaten zu den erworbenen digitalen Inhalten geheim halten. Er wird diese Daten nicht an Dritte weitergeben und dem Verkäufer einen Missbrauch oder Ver-lust der Zugangsdaten oder einen entsprechenden Verdacht unverzüglich anzeigen. Im Fall eines Verstoßes ge-gen die zuvor genannten Verpflichtungen ist der Verkäufer berechtigt, nach eigener Wahl den Zugang zu den digitalen Inhalten ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen und/oder das Ver-tragsverhältnis fristlos zu kündigen.

8.
Aktualisierungsservice

8.1.
Bei Loseblattwerken und Software mit Aktualisierungsservice erhält der Kunde automatisch alle erschei-nenden Aktualisierungen bzw. Updates des erworbenen Produkts zum jeweils gültigen Preis.

8.2.
Der Aktualisierungsservice kann jederzeit mit sofortiger Wirkung für die Zukunft gekündigt werden, wenn im Vertrag kein Mindestbezugszeitraum vereinbart wurde. Etwaige nach der Beendigung des Vertrags erhaltene Lieferungen sind an den Verkäufer zurückzugeben.

8.3.
Ist in dem Vertrag ein Mindestbezugszeitraum vereinbart worden, ist der Kunde verpflichtet, die im Min-destbezugszeitraum erscheinenden Aktualisierungen bzw. Updates abzunehmen und zu bezahlen. Einen Aktuali-sierungsservice mit Mindestbezugszeitraum kann der Kunde erst in der vereinbarten Kündigungsfrist zum Ende des Mindestbezugszeitraums kündigen. Die Kündigungsfrist ist in der Detailansicht des jeweiligen Produkts angegeben.

9.
Kündigung

Jede Kündigung muss in Textform an die unter 1.1. genannte Adresse oder per E-Mail an service@rudolf-mueller.de erfolgen. Eine Annahmeverweigerung von Lieferungen gilt nicht als Kündigung.

10.
Liefer- und Versandbedingungen

10.1.
Der Verkäufer liefert Waren innerhalb Deutschlands sowie nach Andorra, Belgien, Dänemark, Frank-reich, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Großbritannien, Irland, Italien, Liechtenstein, Monaco, Polen, Por-tugal, Slowakei, Spanien, Tschechien, Slowenien, Ungarn und in die Schweiz.

10.2.
Eine Lieferung an Packstationen ist ausgeschlossen.

10.3.
Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Deutschlands können Exportbeschränkungen vorliegen und Einfuhrabgaben und Steuern anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Diese variieren in verschiedenen Zollgebie-ten. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle, Steuern und Gebühren verantwort-lich.

10.4.
Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.

10.5.
Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vo-rübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

10.6.
Die Überlassung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erfolgt ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail oder per Download von einer Website des Verkäufers.

11.
Eigentumsvorbehalt, Bedingung vollständiger Zahlung bei digitalen Inhalten

11.1.
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kauf-preises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

11.2.
Die Einräumung der Nutzungsrechte an den Kunden wird bei digitalen Inhalten gem. § 158 Abs. 1 BGB erst dann wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Verkäufer kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

12.
Mängelhaftung

Dem Kunden stehen die gesetzlichen Mängelhaftungsansprüche und -rechte zu.

13.
Anwendbares Recht

13.1.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Aus-schluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

13.2.
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vor-stehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.Stand:

September 2016