12.01.2018 Bauwirtschaft

Neue GroKo plant „Wohnraumoffensive“

Reichstag
Foto: Pixabay

Die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD haben heute (12. Januar) bei den Sondierungen über die Neuauflage einer großen Koalition eine Einigung erzielt. Mit einer Regierungsbildung wird zu Ostern gerechnet. Die SPD benötigt für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Parteitags, der am 21. Januar in Bonn stattfinden soll.

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche sind in einem 28-seitigen Papier zusammengefasst. Unter der Überschrift „Wohnungsbau, Mieten, Kommunen und ländlicher Raum“ heißt es darin: „Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse im urbanen und ländlichen Raum, in Ost und West.“ Geplant ist demnach eine „Wohnraumoffensive“: 1,5 Millionen Wohnungen sollen frei finanziert und öffentlich gefördert gebaut werden. Hierzu seien Maßnahmen im Bereich der Baulandmobilisierung, finanzielle Anreize und Maßnahmen zur Eigentumsbildung erforderlich.

Wörtlich heißt es hierzu: „Wir werden ...

... die Gewinnung von Wohnbauland von Landwirten durch steuerlich wirksame Reinvestitionsmöglichkeiten in den Mietwohnungsbau verbessern.

... nach einer verfassungsrechtlichen Prüfung den Kommunen durch Schaffung der rechtlichen Grundlagen die Möglichkeit einräumen, die Baulandmobilisierung durch steuerliche Maßnahmen zu verbessern.

... den Gemeinden bundeseigene Grundstücke (BImA) für den Wohnungsbau zu vergünstigen Konditionen zur Verfügung stellen.

... nach einer verfassungsrechtlichen Prüfung durch geeignete Rahmengesetzgebung des Bundes den Ländern die Einräumung von Grunderwerbsteuerfreibeträgen ermöglichen."

Darüber hinaus soll durch zweckgebundene Zuweisungen die Beteiligung des Bundes am sozialen Wohnungsbau auch für die Jahre 2020 und 2021 auf rechtssicherer Grundlage garantiert werden. Steuerliche Anreize für den freifinanzierten Wohnungsbau sollen geschaffen und die Eigentumsbildung insbesondere für Familien soll finanziell unterstützt werden.

Im Bereich der energetischen Gebäudesanierung, so das Papier, sollen die Anforderungen der EnEV 2016 weiterhin maßgeblich sein, damit weiterer Kostenauftrieb für die Mietpreise vermieden werde. Modernisierungsumlagen sollten nicht zu unverhältnismäßigen Mieterhöhungen führen. Die möglichen Koalitionäre wollen die Modernisierungsumlage mit Blick auf die gesunkenen Zinsen absenken und an den Zinsverlauf anpassen.

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