Rechtsprechung
In Sachen Wagner Sicherheitstechnik GmbH gegen EDE hat Wagner Sicherheitstechnik nun auch vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf gewonnen. Foto: succo/Pixabay
02.09.2019 Fachhandel

Wagner Sicherheitstechnik gewinnt auch vor dem OLG Düsseldorf

In Sachen Wagner Sicherheitstechnik GmbH gegen EDE hat Wagner Sicherheitstechnik nun auch vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf gewonnen. Wie Geschäftsführer Simon Wagner der Schloss+Beschlagmarkt-Redaktion mitteilte, wurde die Berufung des EDE am Donnerstag, dem 29. August zurückgewiesen. Das OLG habe sich an die Entscheidungen des Landgericht (LG) Wuppertal vom Dezember 2018 gehalten (wir berichteten).

Hintergrund: Ende April 2018 hatte Wagner Sicherheitstechnik das Einkaufsbüro wegen verweigerter Auszahlung des Bonus aus dem Jahr 2017 seitens des EDE verklagt. Grund für die Verweigerung der Bonuszahlung ist die Mitgliedskündigung, zu der sich Geschäftsführer Simon Wagner nach eigenen Angaben im Dezember 2017 zum Ende des Jahres 2018 entschlossen hat. Als Gründungsmitglied der Interkey möchte er, aufgrund der guten Zusammenarbeit der Interkey mit Nordwest, zu dem Dortmunder Einkaufs- und Marketingverbundunternehmen wechseln. Für das Jahr 2017 stehen Wagner nach eigenen Angaben 16.000 Euro netto Bonuszahlung zu. Der EDE lehnte die Zahlung ab und berief sich dabei auf einen Passus im Vertrag, nach dem Bonuszahlungen im Falle einer Kündigung nicht geleistet werden. Wagner hat daraufhin einen Rechtsanwalt eingeschaltet, der einen solchen Passus für nicht rechtens hält und das EDE nun auf Zahlung verklagt.

Gemäß des Urteils des Landgerichts Wuppertal vom 13. Dezember 2018 muss das EDE den Bonus für 2017 auszahlen. Auch der Ermessensspielraum des EDE wurde nach Angaben von Wagner aberkannt.

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