Mit dem jüngst gefällten Urteil des Bundesgerichtshofes (Az.: 2 StR 100/20) könnte sich die Rechtsprechung in puncto betrügerische Schlüsselnotdienste verschärfen: Erstmals wurde der Tatbestand des Wuchers anerkannt. Foto: Schluesseldienst/Pixabay

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26. May 2020 | Teilen auf:

BGH-Urteil gegen betrügerische Schlüsselnotdienste

Mit dem jüngst gefällten Urteil des Bundesgerichtshofes (Az.: 2 StR 100/20) könnte sich die Rechtsprechung in puncto betrügerische Schlüsselnotdienste verschärfen. Wurde bislang die Tateinheit des Wuchers nicht anerkannt, hat sich dies mit dem BGH-Urteil nun geändert.
Hintergrund: Im Jahr 2018 kam es vor dem Landgericht in Kleve zu einem Prozess, in dem um Betrug bei Schlossöffnungen in über 1.000 Fällen ging. Die beiden Angeklagten wurden unter anderem wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs, Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt zu sechseinhalb und drei Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt wurden (wir berichteten).
Der Prozess ging anschließend beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe in Revision. Nun wurde das eben erwähnte BGH-Urteil zum Schlüsseldienstprozess in Kleve veröffentlicht. Demnach wurde dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Revision entsprochen und der Hauptanklagepunkt des „gewerbsmäßigen Bandenbetrugs“ um die Tateinheit des Wuchers erweitert. Dabei stellt der BGH klar: „Bereits das Ausgesperrtsein aus der eigenen Wohnung begründet regelmäßig eine Zwangslage im Sinne dieser Vorschrift (Straftatbestands des Wuchers nach § 291 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB), ohne dass weitere besonders bedrängende Umstände hinzutreten müssten.“
Nach Informationen des Fachverbandes Interkey wurden in dem ähnlich gelagerten, gerade abgeschlossenen Osnabrücker Schlüsseldienstprozess 178 Fälle zur Anklage gebracht und die Angeklagten mit Freiheitsstrafen von drei bis vier Jahren verurteilt. Auch hier wurde bereits der Tatbestand des Wuchers mit Hinblick auf das zu erwartende BGH-Urteil diskutiert. Es bleibt laut Interkey nun abzuwarten, ob der Prozess diesbezüglich in Revision geht.