Die „Düsseldorfer Erklärung zum Städtebaurecht“ ist die Abschlusserklärung der „10. Konferenz zur Schönheit und Lebensfähigkeit der Stadt“, die Anfang Mai in Düsseldorf stattfand. Foto:Pixabay/wobogre

Düsseldorfer Erklärung: Stadtvertreter fordern Änderungen

50 Stadtbauräte, Dezernenten und Planungsamtsleiter aus über 40 deutschen Städten, darunter Hamburg, Hannover, München, Köln, Bochum, Freiburg, Stuttgart und Frankfurt am Main, haben die Düsseldorfer Erklärung zur Änderung der Baugesetzgebung unterzeichnet.

Anfang Mai beschäftigten sich 200 Experten auf der 10. Konferenz zur Schönheit und Lebensfähigkeit der Stadt in Düsseldorf mit notwendigen Änderungen der rechtlichen Bedingungen für die Realisierung der Europäischen Stadt. Die Abschlusserklärung zur Baugesetzgebung ist als „Düsseldorfer Erklärung zum Städtebaurecht“ darüber hinaus bereits von zahlreichen Verbänden, Architekten und Wissenschaftlern unterschrieben worden.

Der urbane bezahlbare Wohnungsbau ist die große politische, soziale, städtebauliche und architektonische Herausforderung der nächsten Jahrzehnte in Deutschland. Auf den Düsseldorfer Konferenzen der letzten zehn Jahre hat das Deutsche Institut für Stadtbaukunst nach eigenen Angaben systematisch und umfassend die Bedingungen eines urbanen Städtebaus analysiert und diskutiert. Im Zentrum stand dabei das gemischte Stadtquartier, das anstelle funktionaler Zonierung und der Anlage von Wohnsiedlungen den Grundbaustein der kompakten Europäischen Stadt bildet und wieder bilden muss.

Im Verständnis dessen, was ein gemischtes Stadtquartier im Unterschied zur Siedlung eigentlich ausmacht, ist laut dem Institut bereits einiges erreicht. Doch die Baugesetzgebung stehe der Realisierung solcher gemischter Stadtquartiere noch immer entgegen: So stammten Vorschriften, wie die Baunutzungsverordnung, aus einer Zeit, in der man die dichte Stadt durch aufgelockerten Siedlungsbau überwinden wollte. Und auch die Lärmschutzverordnung untermauere die Entstehung bislang rein monofunktionaler Stadtquartiere. Die Folge dieser Baugesetzgebung sei, dass Stadtquartiere, wie sie bereits seit Jahrhunderten in der Europäischen Stadt bestehen, optimal funktionieren und äußerst beliebt sind, paradoxerweise nicht gebaut werden können – auch wenn es hierfür einen klaren gesellschaftlichen Bedarf gibt und dies bereits 2007 von den europäischen Bauministern in der Leipzig-Charta gefordert wurde.

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Genau an diesem Punkt setzte die 10. Konferenz zur Schönheit und Lebensfähigkeit der Stadt, unter der Schirmherrschaft von Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages, an. Zahlreiche Fachleute aller relevanten Disziplinen sowie hochrangige Vertreter der kommunalen Stadtplanung und der Wohnungswirtschaft diskutierten am 8. und 9. Mai in Düsseldorf, welche gesetzlichen Vorschriften geändert werden müssen, damit endlich sozial und funktional gemischte Stadtquartiere in einer Stadt der kurzen Wege entstehen können, anstatt weitere monofunktionale Wohnsiedlungen in einer autogerechten Stadt zu bauen.

Auszüge aus der „Düsseldorfer Erklärung zum Städtebaurecht“

Ergebnis dieser Diskussion ist die „Düsseldorfer Erklärung zum Städtebaurecht“, die unter anderem fünf Vorraussetzungen für einen gelungenen Städtebau sieht:

  • klare Trennung öffentlicher und privater Räume

  • gute und dauerhafte Gestaltung von Häusern, Straßen- und Platzräumen

  • funktionale Vielfalt

  • soziale Vielfalt

  • urbane Dichte

In den Stadtquartiersentwürfen unserer Zeit fehlten häufig diese fünf Voraussetzungen, wie sie in den Stadtquartieren der Europäischen Stadt zu finden sind und durch die sich die schöne und lebensfähige Stadt entwickelt. Dafür gibt es laut der Düsseldorfer Erklärung viele Gründe. Ein entscheidender Grund liege in den gesetzlichen Bestimmungen zum Städtebau wie der Baunutzungsverordnung (BauNVO) mit ihren Nutzungskatalogen und Dichteobergrenzen sowie in den Bestimmungen der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm), die den Forderungen der Leipzig-Charta entgegenarbeiten, weil sie die funktionale Vielfalt behindern. Deshalb sei es an der Zeit, die Leipzig-Charta nun auch gesetzgeberisch zu unterstützen und umzusetzen. Nur so könnten diese fünf stadträumlichen und funktionalen Voraussetzungen für die Schönheit und Lebensfähigkeit der Stadt erfüllt werden, wie sie in der Leipzig-Charta gefordert und in den vergangenen zehn Jahren auf den Düsseldorfer Konferenzen des Deutschen Instituts für Stadtbaukunst erarbeitet wurden.

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Eine weitere Forderung der „Düsseldorfer Erklärung“ ist „die gute und dauerhafte Gestaltung von Häusern, Straßen- und Platzräumen“: In der Europäischen Stadt sind Plätze und Straßen in der Regel von Häusern umgeben, die diese städtischen Erschließungsflächen zu städtebaulichen Räumen werden lassen. Die Schönheit dieser Stadträume werde dabei zunächst von der Proportion, also dem Verhältnis von Breite zu Höhe bestimmt. Darüber hinaus sind die Fassaden der Häuser, die sich den Straßen und Plätzen zuwenden, von prägender Bedeutung für den öffentlichen Raum, den sie mit ihrem Gegenüber bilden. Wie im Städtebau müsse auch in der Architektur der Häuser zwischen „vorne“ und „hinten“, zwischen „öffentlich“ und „privat“ unterschieden werden. Der Entwurf der Stadt benötige den bewussten Einsatz von Straßen- und Platzfassaden.

Die funktionale und soziale Vielfalt

Grundlegende Voraussetzung für einen gelungenen integrativen Städtebau sei die Ermöglichung funktionaler und sozialer Vielfalt. Diese sollte möglichst nicht nur quartiersweise, sondern auch auf der einzelnen Parzelle entwickelt werden. Hierfür bedarf es geeigneter städtischer Gebäudetypologien, wie sie im Städtebau der Europäischen Stadt mit ihren Wohn- und Gewerbehöfen zu finden ist.

Das Stadtquartier der Europäischen Stadt verfüge über eine besondere bauliche Kompaktheit. Diese sei baulich energieeffizienter, verringere den Landflächenverbrauch, minimiere den Verkehr und sei damit durch geringeren CO2-Ausstoß klimafreundlich, erhöhe die Effizienz des ÖPNV und befördere Fußläufigkeit und Fahrradmobilität (Stadt der kurzen Wege). Darüber hinaus sei eine hohe Bevölkerungsdichte die Voraussetzung für bestmögliche Versorgung. Um sozial und funktional vielfältige Stadtquartiere mit angemessener urbaner Dichte und schönen Stadträumen entwickeln zu können, bedarf es laut der „Düsseldorfer Erklärung“ der grundlegenden Änderung einiger Gesetze, wie beispielsweise der Baunutzungsverordnung BauNVO. 

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