Justiz
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24.08.2018 Fachhandel

BGH verurteilt vorgetäuschte Abmahnungen als strafbaren Betrug

Vorgetäuschte Abmahnungen, von denen auch etliche Fachhändler - vor allem im Online-Bereich - betroffen sind, sind ein strafbarer Betrug. Das hat kürzlich der Bundesgerichthof (BGH) festgestellt und als Beschluss veröffentlicht. Das Informationsportal des Händlerbundes erklärt die Hintergründe zur Gerichtsentscheidung: Das Urteil geht auf einen Fall aus dem Jahr 2012 zurück, bei dem sich ein Anwalt und ein Online-Shop-Betreiber zusammengetan hatten, um Verkäufer auf Ebay wegen angeblicher Verschleierung der Unternehmereigenschaft abzumahnen. Den Angaben zufolge versandten sie über Jahre hinweg Abmahnschreiben an über 1.200 Verkäufer auf Ebay. Das Schreiben sei zunächst wie jede normale Abmahnung aufgebaut gewesen, mit Unterlassungserklärung und der Aufforderung, die Anwaltskosten zu bezahlen, meist zwischen 500 und 700 Euro, erklärt das Informationsportal des Händlerbundes.

Es sei jedoch von vornherein verabredet gewesen, dass der Online-Händler die Abmahnkosten nie an den Anwalt zahlen sollte, selbst wenn die Abgemahnten den Betrag nicht bezahlen würden. Auch eine weitere gerichtliche Durchsetzung sei nicht geplant gewesen. Die Einnahmen, die die Komplizen machten, sollten halb-halb geteilt werden. Insgesamt sollen so den Angaben zufolge um die 16 000 Euro erbeutet worden sein. Diese Täuschung über die Kosten wertete der BGH in einem Beschluss (Az.: 1 StR 483/16) als Betrug.

In seiner Entscheidung stellt der BGH fest, dass die Handlung des Anwalts und des Online-Händlers eine unzulässige und rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) ist. Mit den Abmahnungen seien rein wirtschaftliche Ziele und keine Ziele aus dem Wettbewerbsrecht verfolgt worden. 

Bisher seien sich die Gerichte in ihren Entscheidungen bei ähnlichen Fällen nicht einig gewesen. Mit dem aktuellen BGH-Urteil sei diese Methode aber nun eindeutig als Betrug zu werten.