2020-06-18T10:32:23Z Österreich plant groß angelegte Initiative für finanzierbares Wohnen

Nach einer zweitägigen Regierungsklausur der österreichischen Bundesregierung hat Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) eine Initiative für finanzierbares Wohnen angekündigt. Das geht aus der Berichterstattung verschiedener regionaler Medien hervor. Dafür solle eine Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) eingerichtet werden. Diese solle Mittel von der Europäischen Investitionsbank abrufen und Haftungen von bis zu 500 Millionen übernehmen. 25.000 zusätzliche Wohnungen sollen geschaffen werden.
In der konsolidierten Fassung der Rechtsvorschrift für Einrichtung einer Wohnbauinvestitionsbank vom 18. Juni heißt es unter anderem: Ziel sei – in Ergänzung zur Wohnbauförderung der Länder – die Finanzierung und Förderung sowohl einer kurz- und mittelfristig erhöhten Wohnbautätigkeit und damit ein erhöhtes Wohnungsangebot in Miete und Wohnungseigentum in Österreich als auch die Weiterreichung erzielbarer Kostenvorteile unmittelbar an die endbegünstigten Wohnungsnutzer. Zur Umsetzung dieses Ziels sollen an gemeinnützige und gewerbliche Wohnbauträger sowie an Gebietskörperschaften langfristige und kostengünstige wohnbaubezogene Kredite vergeben werden.
Bei der Vermietung WBIB-finanzierten Wohnraums habe der jeweilige Finanzierungs- und Förderwerber sicherzustellen, dass die Miete jenen Betrag nicht übersteigt, der für die Zuerkennung von Mitteln aus der Wohnbauförderung maßgebend ist oder den Entgeltbestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) entspricht. Bei Mietwohnungen habe der jeweilige Finanzierungs- und Förderwerber darüber hinaus die Einräumung eines Anspruches auf nachträgliche Übertragung in das Wohnungseigentum zugunsten der Mieter und sonstigen Nutzungsberechtigten vertraglich vorzusehen.