Holzschutzmittel: bald hinter Schloss und Riegel? Quelle: Pixabay

Fachhandel

21. October 2020 | Teilen auf:

SB-Verbot für Farben und Holzschutzmittel im Gespräch

Ein Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums zur Novelle der Biozid-Durchführungsverordnung sorgt derzeit für Wirbel: Im Raum steht ein mögliches Selbstbedienungsverbot unter anderem für Holzschutzmittel, Wand- und Fassadenfarben. Auf Anfrage bestätigte das Ministerium die Pläne. Ein Sprecher: „Die Bundesregierung will den Schutz der Umwelt sowie der Gesundheit von Mensch und Tier vor den Auswirkungen von Biozid-Produkten stärken. Dies soll erreicht werden, indem die Anwendung der entsprechenden EU-Verordnung in Deutschland durch flankierende bundesweite Regelungen verbessern. Im Fokus stehen dabei Abgabebeschränkungen von bestimmten Biozid-Produkten. Verbraucher sollen diese  künftig nicht mehr ohne vorherige Aufklärung und Beratung erwerben und einsetzen können.“

Das zur Debatte stehende „Selbstbedienungsverbot mit Beratungspflicht“ soll laut Ministerium gelten für Beschichtungsschutzmittel (Produktart 7), Holzschutzmittel (Produktart 8) und Schutzmittel für Baumaterialien (Produktart 10). Ausgenommen sollen lediglich Produkte sein, die die nach Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 im vereinfachten Zulassungsverfahren zugelassenen wurden.

Wie ein mögliches SB-Verbot umgesetzt werden könnte, steht nicht im Referentenentwurf. „Der Verkauf könnte aus hiesiger Sicht ähnlich wie bei Pflanzenschutzmitteln organisiert werden“, teilte das Ministerium auf Nachfrage unserer Redaktion mit. Vorgesehen sind  „verbindliche Abgabegespräche“ durch „sachkundiges Personal“.

Derzeit prüft das Umweltministerium die „zahlreichen Stellungnahmen aus der Anhörung der Verbände und Länder“, um dann über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Ein Sprecher: „Sobald auch innerhalb der Bundesregierung Einigkeit über den Entwurf erzielt ist, erfolgt die dreimonatige Notifizierung bei der Europäischen Kommission. Erst nach Abschluss der Prüfung durch die Kommission kann die Kabinettbefassung erfolgen, das heißt voraussichtlich im Frühjahr 2021.“

Handel und Industrie haben sich bereits gegen das Vorhaben in Stellung gebracht. So teilt etwa der Verband der deutschen Lack- und Druckfarbenindustrie auf Anfrage mit: „Ein pauschales Selbstbedienungsverbot für bestimmte Produktarten ist aus unserer Sicht weder verhältnismäßig noch nachvollziehbar, da es keinen ersichtlichen Grund gibt, warum die Abgabe von Biozidprodukten, deren Zulassung, nach umfassender Risikobewertung, eine Verwendung durch die breite Öffentlichkeit vorsieht, grundsätzlich beschränkt werden sollte.“