Alarmanlage Pixabay
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BHE gibt Stellungnahme zum Vorschlag des Innenministeriums ab

Nach Angaben des Bundesverband Sicherheitstechnik (BHE) hat das Bundesministerium des Innern für die Innenministerkonferenz am 6./7. Dezember 2017 den Vorschlag abgegeben, die Hersteller von Alarm- und Sicherungsanlagen zu verpflichten, Ermittlungsbehörden für richterlich angeordnete Überwachungsmaßnahmen Zugang zu den Anlagenzentralen zu verschaffen, um diese unbemerkt überwinden zu können. Zu diesem Vorschlag hat der BHE eine Stellungnahme abgegeben. In dieser erklärt der Verband unter anderem, dass die Verschaffung eines regelmäßigen Zugangs zu Alarmanlagen überhaupt nur möglich sei bei vergleichsweise neuen Anlagen, die über eine Online- oder Remote-Schnittstelle verfügen. Die meisten installierten Alarmanlagen sein aber älteren Datums und verfügen über eine solche technische Möglichkeit nicht.

Die Verschaffung eines regelmäßigen Zugangs zu Alarmanlagen, wo dies technisch möglich wäre, bedeutet laut BHE die faktische Aufhebung der Sicherheit, die solche Anlagentechnik derzeit liefert. Denn einen derartigen Zugang softwaretechnisch zu schaffen, sei nicht in der Weise möglich, dass diese Schnittstelle nur von gerichtlich im Einzelfall zu ihrer Nutzung ermächtigten Polizeibehörden genutzt werden könnte. Eine solche Schnittstelle kann, ist sie überhaupt vorhanden, von jedem Hacker, der sie kennt oder findet, ebenfalls genutzt werden, heißt es in der Stellungnahme. Die einfache und unbemerkte Überwindung der vorhandenen Zugangssperren werde deshalb derzeit bei Anlagen mit Online-Schnittstellen effektiv dadurch verhindert, dass jedwede Änderung an den Einstellungen aktiv von einer Person bestätigt bzw. genehmigt wird. Bei älteren Anlagen könne dies ohnehin auch nur durch eine Person bewirkt werden, die physisch an der Anlagenzentrale im Gebäude anwesend ist und an dieser die entsprechenden Bedienbefehle ausführt. Das bedeute in der Praxis: Ohne Zustimmung des berechtigten Inhabers oder Betreibers der Alarmanlage lässt sich keine Einstellung an der Alarmzentrale ändern, also auch kein elektronischer Zugang schaffen. Wenn diese Person oder ihre Wohnung also überwacht werden soll, müsste sie zustimmen.

Der BHE sieht die Schwierigkeiten, die sich für Polizeibehörden angesichts effektiver technischer Sicherungsmaßnahmen im Einzelfall auftun können. Zur Beseitigung dieser bislang nur in äußerst seltenen Fällen auftretenden Probleme künftig bei allen Alarmanlagen ein Scheunentor für Dritte zu öffnen, die erlauben würden, solche Anlagen über das Internet anzugreifen und gezielt außer Betrieb zu setzen, würde das Kind mit dem Bade ausschütten, weil es jegliche solcher Sicherungsmaßnahmen bereits im Ansatz konterkarieren würde, heißt es in Stellungnahme weiter. Ob ein solches Ergebnis eine gerechtfertigte und deshalb in Kauf zu nehmende Konsequenz sein kann oder darf, um in nur einer Handvoll Fälle den Ermittlungsbehörden unbemerkten Zugang zur Wohnung von potentiellen Straftätern zu verschaffen, erscheint dem BHE äußerst zweifelhaft.

Laut BHE-Stellungnahme ist den Innenministern und vor allem dem Bundesinnenministerium wichtig, die Bürger bei der Sicherung ihrer Wohnungen auch durch Förderung der Anschaffung von Sicherungstechnik zu unterstützen, wie frühere IMK-Beschlüsse und die KfW-Fördermaßnahmen für Einbruchschutz zeigen. Dazu passe der jetzige Vorstoß grundsätzlich nicht. Ob eine Weiterentwicklung der Techniken zum Schutz des Online-Zugangs zu Zentralen von Alarmanlagen möglich ist, die einen Kompromiss zwischen beiden Anforderungen ermöglicht, steht laut BHE derzeit dahin. Das sei nicht absehbar und würde zunächst über viele Jahre eine Diskussion in nationalen und europäischen Fachgremien erfordern, mit offenem Ausgang.



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