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Die Daten von Smart-Home-Geräten und digitalen Assistenten, zum Beispiel Sprachsteuerungen wie Amazons Alexa, sollen als Beweismittel vor Gericht einsetzbar sein. Das planen laut verschiedenen Medienberichten die Innenminister von Bund und Ländern. Grafik: Tumisu/Pixabay

Innenminister planen Zugriff auf Daten von Smart-Home-Geräten und digitalen Hausassistenten

Die Daten von Smart-Home-Geräten und digitalen Assistenten, zum Beispiel Sprachsteuerungen wie Amazons Alexa, sollen als Beweismittel vor Gericht einsetzbar sein. Das planen laut verschiedenen Medienberichten die Innenminister von Bund und Ländern. Demnach wollen die Minister auf ihrer Frühjahrskonferenz kommende Woche den Auftrag zur Erarbeitung einer Handlungsempfehlung geben. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf die diesbezügliche Beschlussvorlage.

Sprachassistenten und IoT-Geräte, die mit dem Internet verbunden sind, sammeln permanent Daten, die nach Auffassung der Innenminister für Sicherheitsbehörden wertvoll sein könnten, heißt es in der Berichterstattung. Damit diese Daten zukünftig bei Ermittlungen verwendet werden können, sollten nun verfassungsrechtliche Bedenken ausgeräumt werden. Künftig solle laut der Berichterstattung eine richterliche Zustimmung dafür ausreichen. Die Innenpolitiker erwarten demnach aber Widerstand der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern. Der Plan gehe auf einen Antrag aus Schleswig-Holstein zurück, dem die Innenstaatssekretäre von Union und SPD bereits zugestimmt haben.

Widerspruch kommt hingegen laut Medienberichten aus dem Bundesjustizministerium und von Deutschlands obersten Datenschützer Ulrich Kelber.