Webinar des BHE - Vertragsrecht. Quelle: Pixabay
Errichter tragen eine hohe Verantwortung. Quelle: Pixabay

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25. May 2021 | Teilen auf:

BHE-Webinar Vertragsrecht und Haftung des Errichters

Errichter von sicherheitstechnischen Anlagen tragen eine hohe Verantwortung. So können Schlechtleistungen nicht nur vertragsrechtliche Ansprüche des Auftraggebers auslösen, sondern auch Schadensersatzansprüche Dritter – sofern diese aufgrund einer mangelbehafteten Anlage wirtschaftliche oder körperliche Beeinträchtigungen erleiden.

Genau mit diesem Themenkomplex beschäftigte sich am 20. Mai das BHE-Webinar „Vertragsrecht und Haftung des Errichters“. Den Teilnehmern wurden die notwendigen Grundkenntnisse des Vertragsrechts vermittelt, insbesondere was Vertragsabschluss, Vollmacht und Vertretung sowie Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen angeht. Dabei stand der typische Errichter-Vertrag im Fokus, der den werkvertraglichen Regelungen des neuen BGB-Bauvertragsrechts unterliegt, ergänzt durch die VOB/B, soweit diese mit vereinbart wurde.

Dr. Ulrich Dieckert, Experte für Rechtsfragen der Sicherheitstechnik, erläuterte das richtige Verhalten bei Leistungsmehrungen und Leistungsstörungen, insbesondere was die Geltendmachung zusätzlicher Vergütung und die Abwehr von Ansprüchen des Auftraggebers angeht. Anhand von Fallbeispielen wurde aufgezeigt, wie sich der Vertrag und das vereinbarte Leistungssoll zugunsten des Errichters auslegen lassen und welche Strategien im Falle von Behinderungen, Verzug und Mängeln (insbesondere in Zeiten der Corona-Krise) zu entwickeln sind.

In diesem Zusammenhang wurde auch auf die verschärfte Lieferantenhaftung nach § 439 Absatz 3 BGB eingegangen. Und schließlich wurde die Problematik der Mangelfolgeschäden beleuchtet, die zu erheblichen Schadensersatzansprüchen Dritter sowie zu einer strafrechtlichen Verfolgung führen kann, wenn der Errichter die Mängel wegen Verletzung von Sorgfaltspflichten zu vertreten hat.