Viel Kritik und wenig Lob erntet derzeit die Bundesregierung für ihre BEG-Reformpläne.
Viel Kritik und wenig Lob erntet derzeit die Bundesregierung für ihre BEG-Reformpläne. (Quelle: geralt/Pixabay)

Bauwirtschaft

28. July 2022 | Teilen auf:

Förderungsänderung schlägt hohe Wellen

Die gestern (27. Juli) verkündeten kurzfristigen Änderungen der Förderbedingungen im Bereich der energetischen Sanierung durch das Bundeswirtschaftsministerium sorgt in allen Bauverbänden für Empörung und Unverständnis.

Wie das Ministerium bekannt gab, wird die Kreditförderung der BEG EM wird zum 28. Juli 2022 gestrichen. Ferner wird die Förderfähigkeit von gasbetriebenen Anlagen und den damit einhergehenden Umfeldmaßnahmen aufgehoben. Das betrifft die Förderung von Renewable-Ready-, Gashybrid-Heizungen und gasbetriebenen Wärmepumpen. Kombigeräte bestehend aus Gasbrennwertheizung und Wärmepumpe sind nicht förderfähig. Die Höchstgrenze förderfähiger Kosten bei Nichtwohngebäuden wird auf maximal fünf Millionen Euro reduziert.

Zudem werden die Fördersätze angepasst. Der Öl-Austausch-Bonus wird auf den Austausch von Gas-, Kohle-, und Nachtspeicherheizungen ausgeweitet: Der Bonus wird auf funktionierende Heizungen beschränkt; Gasheizungen müssen ein Mindestalter von 20 Jahren aufweisen (Ausnahme: Gasetagenheizungen); Nach dem Austausch darf das Gebäude nicht mehr mit fossilen Brennstoffen im Gebäude oder gebäudenah beheizt werden.

Es wird ein Bonus von fünf Prozentpunkten für Wärmepumpen gewährt, wenn als Wärmequelle Wasser, Abwasser oder Erdreich erschlossen wird. Und der iSFP-Bonus wird bei der Förderung von Heizungen nicht mehr gewährt.

Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa, meint dazu: „Es ist zwar richtig, angesichts von Energiekrise und Klimawandel auf die Sanierung des Gebäudebestands zu setzen. Auch die bisherige Sanierungsquote von rund einem Prozent ist zu niedrig. Aber der vom Bundeswirtschaftsministerium eingeschlagene Weg ist falsch. Das betrifft auch die Streichung des Bonus für den individuellen Sanierungsfahrplan (iSFP). Denn damit erhalten Gebäudeeigentümer umfassende Informationen zur Sanierung ihrer Immobilien. Weitere und höhere Investitionen werden dadurch angeregt.“

Zudem sei die Verunsicherung der Menschen ist derzeit groß – und sie wird bei dieser Politik noch größer, da Finanzierungspläne ins Wanken geraten und eine energetische Sanierung sich Eigentümer von Einfamilienhäusern voraussichtlich nicht mehr leisten können, wenn die Fördersätze gesenkt werden. Das ZDB fordert daher die Bundesregierung auf, die alten Förderbedingungen in Kraft zu lassen.

Thomas Drinkuth, Leiter der Repräsentanz Transparente Gebäudehülle RTG, hat sich zu den Plänen der Regierung geäußert. Er attestiert zwar, dass dieses Programm sowohl für die Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten als auch für den Klimaschutz von zentraler Bedeutung sei, kritisiert aber, dass anstatt die Förderung – wie kürzlich im Klimaschutzsofortprogramm angekündigt – attraktiver gemacht und mehr Mittel bereitgestellt werden, sich die Bundesregierung für das Gegenteil entschieden habe.

Kommentar von Thomas Drinkuth in voller Länge:

BEG-Reform: Wird die Sanierungswelle torpediert?

„Die von der Bundesregierung vorgelegte Reform der Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude (BEG) besteht aus zu vielen Kürzungen und läuft so in die falsche Richtung. Dieses Programm ist sowohl für die Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten als auch für den Klimaschutz von zentraler Bedeutung. Aber statt die Förderung – wie kürzlich im Klimaschutzsofortprogramm angekündigt – attraktiver zu machen und mehr Mittel bereit zu stellen, hat sich die Bundesregierung für das Gegenteil entschieden: Fördersätze werden gekürzt und bestimmte Optionen wie zum Beispiel Zuschüsse für umfassende Sanierungen ganz gestrichen, damit die eingeplanten Mittel für mehr Anträge reichen. Dass aus dem verfügbaren Förderbudget 12 bis 13 Milliarden Euro komplett für die Sanierung reserviert werden sollen, wird ausdrücklich begrüßt. Ob diese Rechnung aufgeht und so die erhoffte Dynamik im Sanierungsmarkt entsteht, ist zumindest fraglich.

Der Rückschnitt der Förderung trifft mit ohnehin ungünstigen Marktbedingungen für Neubauten und Sanierungen zusammen: Inflation, Zinsanstieg und durch die hohen Energiepreise steigende Baukosten wirken sich negativ auf die Investitionsbereitschaft und auf die finanziellen Möglichkeiten vieler Eigentümer/-innen aus. Auch wenn die hohen Energiepreise im Gegensatz dazu eigentlich zu Sanierungsmaßnahmen motivieren sollten, entsteht in Summe ein äußerst unsicherer Markt. In einer solchen Situation sollte die Regierung eigentlich Verantwortung zeigen und – zumindest kurzfristig – starke Förderimpulse setzen.

Grundsätzlich begrüßt die RTG, dass die Förderhöhen für Einzelmaßnahmen an der Gebäudehülle nicht reduziert worden sind. Es wurde jedoch die Chance vertan, umfassende Sanierungsmaßnahmen an der Gebäudehülle vergleichbar hoch zu fördern wie den Umstieg auf eine erneuerbare Heizung: Energieeffizienz und erneuerbare Energien tragen in gleichem Umfang zum klimaneutralen Gebäudebestand bei. Doch der Fördersatz für Maßnahmen an der Gebäudehülle liegt nach wie vor nur halb so hoch wie der für den Umstieg auf eine Wärmepumpe. Das ist für die Energiewende im Gebäudesektor kontraproduktiv.

Manche Aspekte der neuen Förderung sind zwar nachvollziehbar, beispielsweise die Erhöhung der Sanierungsstandards und insbesondere der Bonus für die energetisch schlechtesten Gebäude. Aber die Wirksamkeit des Gesamtpaketes steht durch die Verschlechterung der Förderanreize in Frage. Für den Klimaschutz im Gebäudesektor ist das ein fatales Signal.“

zuletzt editiert am 01.08.2022