2022-05-12T09:41:04.136Z Verbändepapier zu den Auswirkungen des Ukraine-Krieges

Auf die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine in Bezug auf Bauprodukte aus Glas, Kunststoff, Mineralwolle und Keramik haben 14 Verbände und Interessenvertretungen der Baubranche in einem gemeinsamen Papier an die Bundesregierung hingewiesen, das am 20. April überreicht wurde. Wir stellen das Papier mit den Lösungsansätzen nachfolgend im vollen Wortlaut vor.
Zu den Unterzeichnern gehören auch alle Verbände der Fenster-, Fassaden- und Haustürenindustrie wie der Verband Fenster + Fassade (VFF), der Bundesverband Flachglas (BF) oder auch die Repräsentanz Transparente Gebäudehülle (RTG).

Energie- und Lieferkettenkrise durch den Krieg in der Ukraine: Gefahren und Lösungen für die Bau- und Ausbaubranche

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine bedeutet zuallererst ein humanitäres und politisches Desaster in Europa, das die noch junge Bundesregierung vor extreme Herausforderungen stellt. Doch auch die drastischen Folgen für zentrale Wirtschaftszweige bedürfen einer umsichtigen politischen Betrachtung und besonderer Maßnahmen. Viele Branchen im Gebäudesektor treffen die Folgen des Krieges mit voller Wucht: Nach den Lockdown-Phasen der Coronakrise waren die Lieferketten gerade in einer Phase der Stabilisierung – nun wurden sie erneut global massiv gestört. Mindestens ebenso starke Auswirkungen hat die Energiepreisentwicklung auf nahezu alle Baumaterialien. Bauprodukte wie beispielsweise Flachglas, Aluminium und Stahl werden in energieintensiven, in der Regel mit Erdgas befeuerten industriellen Großanlagen hergestellt. Über die Lieferketten wären von Störungen auch Kunststofferzeugnisse betroffen. Die aus dem massiv gestiegenen Erdgaspreis resultierende Verteuerung der Produkte trifft alle Unternehmen der Wertschöpfungskette wie auch Endverbraucher. Zudem kommen diese Entwicklungen mit Blick auf die eigentlich vordringlichen Ziele – die Begrenzung des Klimawandels und Schaffung bezahlbaren Wohnraums – zur Unzeit.

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir das am 8. April von den Bundesministern Robert Habeck und Christian Lindner vorgestellte Maßnahmenpaket zur Unterstützung der deutschen Wirtschaftsunternehmen. Mit diesem Papier möchten die Unterzeichner zentrale Herausforderungen für bauwirtschaftliche Unternehmen, die bislang noch nicht politisch adressiert wurden, sowie Lösungsvorschläge darlegen.

Herausforderung 1: Kostensteigerungen bei Bauprodukten

Die bereits genannten Störungen in der Lieferkette wie auch die massiv gestiegenen Energiepreise bewirken eine noch nie dagewesene Kostensteigerung in der Herstellung und Distribution der von den Unterzeichnern produzierten Bauprodukte, die von Fenstern über Fassaden- und Sonnenschutzelemente bis zu smarten Steuerungssystemen reichen. Diese Kostensteigerung manifestiert sich nicht nur beim Endkunden, sondern in erster Linie bei den Unternehmen, die auf Grund langfristig vereinbarter Lieferverpflichtungen heute Produkte zu Preisen liefern müssen, die vor Monaten vereinbart wurden und nicht länger zu halten sind. Diese Situation ist für zahlreiche Betriebe bereits jetzt existenzbedrohend. Die Kostensteigerungen müssen erstens an der Ursache bekämpft und zweitens auf die Akteure der Wertschöpfungskette verteilt werden. Dem Staat kommt dabei eine wichtige Rolle zu.

Lösungsvorschläge:

• Die Anwendbarkeit und nachträgliche Vereinbarung von Preisgleitklauseln ist ein entscheidendes Instrument, um die Verteilung der Kostensteigerungen fair zwischen Herstellern, Vertriebsunternehmen, Montageunternehmen und Kunden aufteilen zu können. Wir begrüßen den Erlass des Bundesbauministeriums vom 25. März, demzufolge die Bundesregierung bereit ist, mit entsprechenden Klauseln für die Bauprojekte des Bundes zu reagieren. Nicht verständlich ist uns jedoch, warum Glas, Kunststoff, Mineralwolle und Keramik nicht in den hier aufgelisteten Produktgruppen enthalten sind. Aus den genannten Gründen sollten diese Baustoffe unbedingt mit aufgenommen werden.
• Die Bundesregierung sollte allen Bauauftraggebern der öffentlichen Hand auf Landes- und Kommunalebene die Nutzung vergleichbarer Regelungen nahelegen. Die Bauauftraggeber der öffentlichen Hand auf Landes- und Kommunalebene ersuchen wir, sich am Erlass des Bundesbauministeriums zu orientieren und sich um faire Regelungen zur Verteilung von aus der Krise entstehenden Mehrkosten zu bemühen.
• Die oben genannten Bauprodukte für die Gebäudehülle sind in höchstem Maße relevant für die energetische Modernisierung und die Herstellung energieeffizienter Neubauten. Sie sorgen nicht nur direkt für eine Reduktion des Erdgasverbrauches, sondern ermöglichen durch die Verbrauchsreduktion auch den Wechsel von klassischen, fossilen Heizungsarten zu Heizungen auf Basis erneuerbarer Energien, insbesondere zur Wärmepumpe. Auf Grund dieser Relevanz für die Energie- und Klimaziele und für die Versorgungssicherheit im Energiesystem ist es von entscheidender Bedeutung, die vorhandenen Förderprogramme finanziell abzusichern und so auszubauen, dass umfangreiche Sanierungsmaßnahmen an der Gebäudehülle ebenso hoch gefördert werden wir der Umstieg von Öl-/Gasheizungen zu erneuerbaren Energien.
• Die von den Bundesministern Robert Habeck und Christian Lindner am 8. April vorgestellten Maßnahmen sind sinnvoll – insbesondere der Kostenzuschuss für Unternehmen, die in besonderem Maße von Energiepreissteigerungen betroffen sind. Wichtig ist, dass diese Entlastung so ausgestaltet wird, dass sie in der gesamten Wertschöpfungskette wirksam wird. Eine unbürokratische und schnelle Umsetzung des Programms ist zudem essentiell. Darüber hinaus muss eine staatliche Kontrolle und gegebenenfalls Regulierung der Energiepreise zwar nach Kräften vermieden, im Fall einer weiteren Zuspitzung der Krise jedoch temporär in Erwägung gezogen werden.

Herausforderung 2: Risiko einer Verknappung am Gasmarkt

Sollte es zu einem Lieferstopp oder einem Embargo für Gaslieferungen aus Russland kommen und der Einsatz des vorhandenen Erdgases rationiert werden müssen, sind aus unserer Sicht folgende Punkte zu berücksichtigen:

1.    Zerstörung von Produktionsanlagen durch Herunterfahren

Wie insbesondere der Bundesverband Glasindustrie bereits ausführlich dargelegt hat, sind Industrieanlagen zur Produktion von Glas technisch darauf angewiesen, ohne Unterbrechung laufen zu können. Werden sie abgeschaltet, ist ein Defekt der Anlage mit bis zu dreistelligen Millionenschäden die Folge. Zudem würde es Jahre dauern, die Produktionsanlagen zu ersetzen – ein vollständiger Zusammenbruch der Glasindustrie, auch mit erheblichen Auswirkungen auf die Lieferfähigkeit von Fenstern und Fassaden in Deutschland mit ihrem wichtigen Beitrag zur energetischen Sanierung. Die Prozesse in den Mineralwolle- und Keramikindustrien sind vergleichbar, die Folgen ähnlich.

2.    Relevanz für die Versorgungssicherheit im Energiesystem

Wie bereits dargestellt, können energiesparende Gebäudehüllen und die dazu nötigen Produkte den Energieverbrauch im Gebäudesektor massiv absenken und sind somit in höchstem Maße relevant für die Versorgungssicherheit im Energiesystem und für die Energie- und Klimaziele. Sollte es zu einer Prioritätenreihenfolge der Gasversorgung innerhalb der Industrien und Branchen kommen, sollte dies berücksichtigt werden.

Lösungsvorschlag:

• Im Fall einer staatlichen Rationierung vorhandener Gasvorräte müssen die für die Energiewende und damit die Versorgungssicherheit relevanten Branchen besonders geschützt werden und weiterarbeiten können.
• Dies muss in der derzeit laufenden Erarbeitung von Notfallplänen dringend berücksichtigt und festgelegt werden.
• Beide Punkte gelten in besonderem Maß für die Glasindustrie und Mineralwolleindustrie, die im Fall eines Herunterfahrens der Glashütten / Produktionsstätten vor dem Aus stünden.